3. Resolution: (einstimmig angenommen)

n Die Situation im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen ist bestimmt vom »Kampf gegen rechts«. Für die Werktätigen, die Frauen und die Jugend stellt sich allerdings die Frage, wer hier mit wem, gegen wen und wofür »kämpft«? Die »Einheit der Demokraten« oder die »Einheit der gesellschaftlichen Mitte« kaschiert nicht einmal notdürftig eine angestrebte Einheit der Führungen der Gewerkschaften (vgl. Erklärungen BDA und DGB) und der Parteien, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen oder aus ihr hervorgegangen sind, mit den bürgerlichen Parteien und Verbänden des Kapitals.

Tatsächlich besteht aus Sicht der Werktätigen eine politische Leere. Dabei sind die unabweislich dringenden und berechtigten Forderungen der Werktätigen ausbuchstabiert und schlagen sich in heftigen Tarifkämpfen und (Warn)Streiks nieder, die zugleich das Streikrecht gegen massive Angriffe verteidigen müssen.

Diese Forderungen,

– zu denen die Forderung nach demselben Lohn für dieselbe Arbeit von Frauen und Männern gehört, damit Schluss ist mit nahezu 20 Prozent geringeren Löhnen und der Prekarisierung der Arbeit, die von Frauen geleistet wird,

– wie Löhne, die Reallohnverluste infolge der Inflation mindestens ausgleichen (z.B. gleitende Lohnskala),

– zu denen die Forderungen der studierenden Jugend gehören, die vom BAFöG nicht leben kann, aber um zu studieren und um zu lernen, leben können muss,

– zu denen Renten, von denen man leben kann, Krankenhäuser und medizinische Versorgung, die erreichbar, in öffentlicher Hand und voll ausgestattet gehören, Schulen, Universitäten und Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gehören, eine öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste, Wohnungen etc. gehören,

prallen zusammen mit dem Kriegskurs der Regierungen in Europa, in Berlin und auf Ebene der Bundesländer, die versuchen, die gesamte Wirtschaftstätigkeit um die Kriege herum neu zu strukturieren: Es geht um Kriegswirtschaft.

»Kanonen ohne Butter« (Fuest, ifo-Institut) bedeutet den brutalsten Angriff auf alle Sozialleistungen und die sozialen Sicherungssysteme, »ohne Butter«, den Lindner noch mit dem Begriff des »Moratoriums«, d.h. der Kürzungen aller Sozialleistungen zur Finanzierung der immens steigenden Kriegsausgaben versucht zu verharmlosen. (…)

Dafür, weil »Krieg ist«, wird die soziale Demontage, die Zerstörung der Bildung, der Krankenversorgung, der Rente vorangetrieben, werden demokratische, politische und gewerkschaftliche Rechte angegriffen. So erklärt Verkehrsminister Wissing den Streik der Lokführer zum Sicherheitsrisiko: „die Verantwortlichen (sollten sich) ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht. Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden!“ Die CDU will das Streikrecht aushebeln und unterscheidet sich dabei nicht von der AfD – man spricht nicht nur dieselbe Sprache!

Was muss getan werden im Kampf für die Durchsetzung der dringenden Forderungen der Werktätigen, der Frauen und der Jugend, für Arbeiterpolitik und die Perspektive des Aufbaus einer unabhängigen Arbeiterpartei, einer Partei der Frauen und der Jugend?

Der Zerfall der Parteien, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen oder aus ihr hervorgegangen sind, hält an und nimmt je nach Land unterschiedlich dramatische Dimensionen an. Sozialistische/sozialdemokratische Parteien sind in weiten Teilen Europas nicht mehr existent und drohen weiter zu verfallen. Parteien wie »Die Linke« sind heillos zerrissen (…)

n Kriege und der Platz des deutschen Imperialismus – Krieg im Inneren: »Kanonen ohne Butter«; Es droht eine massive Welle der Angriffe auf noch vorhandene politische und soziale Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung erkämpft hat.

In dieser tiefen Krise der internationalen Arbeiterbewegung suchen zahlreiche Kräfte, Strömungen und Tendenzen nach einem anderen Weg als dem, der zum Niedergang und zur Niederlage führt und von den Führungen vorangetrieben wird. Sie suchen einen Weg, der von der Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen, der Organisationen, die allein den Interessen der Werktätigen, der Frauen und der Jugend verpflichtet sind, bestimmt ist.

Dafür brauchen die Werktätigen ihre Einheit! Eine Einheit, die der Durchsetzung der Forderungen und Interessen der Werktätigen verpflichtet ist und nicht der Einheit mit dem Kapital und seinen Parteien.

Der Krieg im Äußeren und die Kehrseite dieser Medaille, der Krieg im Inneren, konzentrieren wie unter einem Brennglas die Aufgaben, die untrennbar mit dem Kampf für die Einheit gegen Höcke und die bürgerlichen Parteien verbunden sind – nicht nur in Thüringen

– Bruch mit der »Einheit der Mitte«,

– Organisierung der Einheit der Werktätigen, die mit den Frauen und der Jugend die Mehrheit stellen,

– Mobilisierung dieser Mehrheit, Mobilisierung der Werktätigen in den Betrieben, Verwaltungen, in den Schulen, Universitäten, in den Stadtteilen… gegen Höcke und die bürgerlichen Parteien, gegen »Kanonen ohne Butter«, gegen das Krisendiktat von Kapital und Regierung.

n Burgfriedenspolitik der Führungen der Organisationen, die die Arbeiterbewegung aufgebaut hat.

Die Kriegspolitik, die massive Zerstörung der Produktivkräfte, die Entindustrialisierung, die Zerstörung der Arbeitskraft, die Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften der Werktätigen, der Rentensysteme und des Sozialschutzes sowie die Verarmung breiter Teile der Jugend und der Werktätigen (Inflation, Reallohnverlust, hohe Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten usw.) sind nicht denkbar ohne die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung, in die die Führungen der Gewerkschaften sich integrieren (»Konzertierte Aktion« etc.). Im Namen der »Sachzwänge«, der »Verhinderung von Schlimmerem« oder des »kleineren Übels« begleiten sie die Angriffe auf die Errungenschaften. Unangetastet bleiben dabei immer und grundsätzlich die »Interessen der Wirtschaft«, d.h. des Privateigentums an den Produktionsmitteln und des Profits. (…)

n Kampf »gegen rechts« oder Arbeitereinheit? Einheit aller Werktätigen, der Frauen, der Jugend, der Rentner gegen Höcke und die bürgerlichen Parteien!

In einer Situation,

– in der die Regierung Scholz die Rentenversicherung in Teilen an die Spekulanten übergibt (kompatibel mit der AfD, die für die »kapitalgedeckte Rentenversicherung« eintritt),

– in der die Haushalte im Sozial-, Gesundheits-, Bildungsbereich etc. zugunsten des Rüstungshaushaltes gekürzt werden – ebenso wie die Gehälter und Löhne im Bereich der Post, Bahn, im öffentlichen Dienst dafür weiter von Reallohnverlust bestimmt sein sollen -,

– in der Lauterbach Krankenhäuser liquidiert,

– die Infrastruktur (Schulen, Brücken…) zerfällt usw.,

– in der zugleich auf breiter Ebene aus den bürgerlichen Parteien Angriffe auf das Streikrecht vorbereitet werden (z.T. wortgleich mit dem Programm der AfD), (…)

kann die »Einheit der Demokraten« von den Werktätigen nur verstanden werden als Einheit der Kräfte, die die Rechte und Errungenschaften aller Werktätigen schleifen wollen.

Dagegen müssen sich die Werktätigen, die Jugend, die Frauen… mit allen Kräften zur Wehr setzen.

(…) Wie also mit allen Kräften zur Wehr setzen zur Verteidigung der Rechte und Errungenschaften der Werktätigen, gegen Höcke und die bürgerlichen Parteien?

Die Landtagswahl am 1. September wirft – nicht nur – für Thüringen die Frage auf, »wen wählen?«

Lasst uns diskutieren und gemeinsam einen Aufruf-Entwurf für die »Einheit aller Werktätigen, der Frauen, der Jugend, der Rentner gegen Höcke und die bürgerlichen Parteien« schreiben.

Diskutieren wir einen solchen Aufruf-Entwurf breit in Thüringen, sammeln wir (Erst)Unterzeichner und beschränken wir uns nicht auf das »Komitee für eine Arbeiterpartei«. Entscheiden wir uns für eine politische Breite durch Unterstützung von Gewerkschafter/innen, Mitgliedern aus Parteien, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen, von Frauenorganisationen, Jugendlichen etc. (…)