Resolution (Auszüge) der Versammlung des Komitees für eine Arbeiterpartei am 9. März 2024
(einstimmig angenommen)

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“
(Jean Jaurès, 1859-1914, französischer Sozialist)

Dieses Zitat des französischen Sozialisten Jean Jaurès (1859-1914) vom Vorabend des Ersten Weltkriegs ist damals wie heute weltweit gültig. Damals wie heute liegen sich in Europa wieder Soldaten in den Schützengräben gegenüber, um sich für die Interessen der herrschenden Oligarchen und Kapitalisten abschlachten zu lassen; damals wie heute sind die Völker der »Dritten Welt« Opfer von imperialistischen Interventionen und Raubzügen, sei es durch direkte Intervention oder durch ihre Lakaien; damals wie heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Nationen mit Füßen getreten. Damals war es der Völkermord an den Armeniern, heute ist es der Genozid an den Palästinensern im »Freiluftgefängnis« Gaza. Hunger und Barbarei sind allgegenwärtig.

Kapitalismus, das heißt skrupelloses Profitstreben auf dem Rücken der Werktätigen und der Völker. Kapitalismus in seiner höchsten Form als Imperialismus heißt Krieg zur Eroberung neuer Märkte und damit millionenfach Tod, Leid und Zerstörung. Die Produktion der tödlichen Kriegswaffen ist ein kapitalistisches »Geschäftsmodell«, das zum Nutzen der Milliardenprofite der Rüstungsindustrie auf »Verwertung« drängt. Aus Produktivkräften werden somit zunehmend Destruktivkräfte.

Der Platz des Komitees für eine Arbeiterpartei ist an der Seite der Werktätigen aller Länder und an der Seite der unterdrückten Völker.

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat zu Recht die Empörung der Werktätigen aller Länder, auch in Russland, hervorgerufen. Die Regime in Russland und in der Ukraine sind Diener der jeweiligen Oligarchien, die den gegenwärtigen Konflikt dazu benutzen, nationalen Hass zwischen den Völkern zu schüren (…) Die USA, die NATO, und mit ihr die EU und die BRD haben durch ihre Einkreisungspolitik gegen Russland jedoch alles dafür getan, den jetzigen Krieg auszulösen. Wir stehen an der Seite der ukrainischen und der russischen Arbeiteraktivisten, die in ihren Ländern gegen den Krieg und »ihre« kriegstreiberischen Regierungen kämpfen. De facto sind die NATO, die USA und die Europäische Union auch Teilnehmer am Krieg. Deshalb verbinden wir die Losung »Abzug der russischen Truppen« mit der Forderung nach »Abzug der US- und NATO-Truppen aus Europa«, »Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen in allen Ländern der Welt«, »Beendigung aller imperialistischen und neokolonialistischen Interventionen« und »Zerschlagung der NATO«.

Wir fordern die Aufhebung von imperialistischen Sanktionen. Sie bringen keinen Frieden, sondern sind Teil der Kriegsführung, die nach Baerbock Russland „ruinieren“ soll. Die Leidtragenden der Sanktionen sind stets die Werktätigen in den betroffenen Ländern! Der brutale „Straf“-Charakter solcher Maßnahmen offenbarte sich jüngst, als die Regierung Scholz und andere Länder die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzten, was konkret bedeutete, Tausende dem Hungertod auszuliefern.

Kampf gegen den Krieg heißt auch Kampf gegen Waffenlieferungen! (…)Die Drohung eines Flächenbrands und eines Atomkriegs rückt somit immer näher. Das Komitee für eine Arbeiterpartei sieht es als ureigene Aufgabe der Gewerkschaften im Sinne der internationalen Solidarität der Arbeiterbewegung an, den Boykott von Waffenlieferungen zu unterstützen, so wie es unsere Kollegen in Italien, Griechenland und anderen Ländern praktiziert haben.

Netanjahus mörderischer Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser in Gaza kann nur durch die massiven Waffenlieferungen und Finanzspritzen aufrechterhalten werden, deshalb kämpfen wir für den sofortigen Stopp aller Waffen- und Munitionslieferungen sowie jeglicher Finanzhilfen an Israel und unterstützen den Appell [s. S. 3)].

Offene und verdeckte imperialistische Interventionen gibt es auch in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten, Jemen ist nur das neueste Beispiel. Bedrohlich sind insbesondere die Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus gegen China (mit freundlicher Unterstützung des deutschen Imperialismus, der gerne seine Marine zur Verfügung stellt). Der gegenwärtige Wirtschaftskrieg könnte wie so oft in der Geschichte die Vorstufe zu einem »heißen« Krieg werden. (…) Es ist Aufgabe der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.

Um ihren Kriegskurs durchsetzen zu können, braucht es für die deutsche Regierung wie für ihre NATO-Partner zweierlei: 1. Milliarden, viele Milliarden für Krieg und Aufrüstung und 2. Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit. Und das heißt Krieg im Innern gegen die Werktätigen, Rentner, Jugendliche etc., die für den Kriegskurs zahlen sollen durch Lohnabbau und fehlende Milliarden für Gesundheits­wesen, Bildung, Infrastruktur usw.

Durchsetzen lässt sich dies nur dank des Burgfriedens, den die Führungen der Gewerkschaften und der sich auf die Arbeiterbewegung berufenden Parteien mit Regierung und Kapital geschlossen haben, manifestiert u.a. in der »konzertierten Aktion«. Direkter Ausdruck davon sind die angesichts von Inflation und exorbitanter Teuerung katastrophalen Tarifrundenergebnisse der letzten Jahre, die von den Gewerkschafts­apparaten durchgeboxt worden sind.

Ideologisch flankiert wird der Kriegskurs mit einem medialen Trommelfeuer und Kriegshetze (…) Staatliche Repression gegen Palästina-Solidarität gehört inzwischen zum Alltag. Unter anderem wird bereits diskutiert, ob das Sprechen von einem Genozid in Gaza noch unter die freie Meinungsäußerung falle! Das Komitee für eine Arbeiterpartei ist solidarisch mit allen von der Repression Betroffenen und fordert die Rücknahme aller Maßnahmen, die die demokratischen Rechte einschränken.

Um auch die Jugend in Deutschland wieder »kriegstüchtig« (Pistorius) machen zu können (die ja für zukünftige Kriege das Kanonenfutter stellen soll), schickt die Bundeswehr inzwischen regelmäßig knapp 100 »Jugendoffiziere« in die Schulen. Dieses Modell will die Regierung trotz noch relativ großen Widerstands von Lehrern und Schülern ausbauen. Das Komitee für eine Arbeiterpartei ist solidarisch mit diesem Widerstand und fordert „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

Für uns gibt es nur einen gerechten »Krieg«: den Krieg der Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder gegen ihre Unterdrücker! Dafür braucht es die Einheit der Arbeiterklasse und die Solidarität mit den vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Völkern. Gegen den Burgfrieden setzen wir die internationalistische Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder gegen den Krieg unter der roten Fahne der Arbeiterbewegung. Für uns gilt, was Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Ersten Weltkrieg riefen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Angesichts des Versagens der historischen Organisationen der Arbeiterbewegung (sozialdemokratischer wie stalinistischer Ausrichtung) stellen wir fest, dass uns eine Partei fehlt, die unabhängig die Interessen unserer Klasse vertritt. Unser Ziel ist die Schaffung einer solchen unabhängigen Arbeiterpartei in Deutschland. Wir reichen dabei allen Kräften die Hand, die unsere grundsätzlichen Positionen teilen, auch wenn sie aktuell in anderen Organisationen sind. Die Arbeiterklasse und der Klassenkampf ist international und muss sich auch international organisieren, um gegen ihre Feinde bestehen zu können, die ebenfalls international organisiert sind, seien es Konzerne wie amazon oder imperialistische Bündnisse wie NATO und EU. Für uns ist deshalb der Kampf für eine Arbeiterpartei untrennbar verbunden mit dem Aufbau einer Arbeiterinternationale und der Unterstützung des Internationalen Arbeiterkomitees.