Dafür Einheit aller Werktätigen und ihrer Organisationen!

Weltweit haben wir, die Werktätigen, unsere eigenen Errungenschaften dem Kapital und dem bürgerlichen Staat abgetrotzt. Nichts wurde uns geschenkt, sondern alles in harten Kämpfen durchgefochten.

In diesen Kämpfen hat die Arbeiterbewegung sehr früh verstanden, dass die gesellschaftliche Macht der Werktätigen ihre Zahl ist (vgl. Zentralrat der Internationalen Arbeiterassoziation (I. Internationale) 1866). Danach ist die Aufgabe der Gewerkschaften, die Konkurrenz der Werktätigen untereinander zu beseitigen als Basis dafür, dass sie zu Zentren ihrer Organisierung werden können.

Wir erleben seit Jahrzehnten massive Angriffe auf die Errungenschaften und immer neue Versuche der Spaltung der Werktätigen – bis heute, 35 Jahre nach der Einheit, in Ost und West etc.

Immer wieder haben Kapital und Regierungen dabei einen bedeutsamen Angriff nach dem anderen auf das Streikrecht geführt. Der »historische Kompromiss« vor 72 Jahren, der Streiks gegen Regierungs- und Kapitalentscheidungen untersagte, hat die Grundlagen für alle weiteren Attacken auf das Streikrecht gelegt.

Heute, in einer Situation, in der die »Zeitenwende« noch nie dagewesene Rüstungs- und Kriegsausgaben verlangt und z.B. zur Finanzierung des Kriegshaushaltes AfD, CDU/CSU und FDP das Bürgergeld kürzen wollen, wo immer mehr Kinder (und ihre Familien) in Armut versinken, wo Bildung von der Kita bis zur Universität ausgetrocknet wird, das Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Rettungsdienste…) nicht nur im ländlichen Raum »umstrukturiert«, d.h. von Schließungen betroffen und weiter bedroht ist, wo Tarifverträge durch Tarifflucht des Kapitals unterlaufen werden, wo Altersarmut und Arbeit bis ins hohe Alter zeigen, dass die Löhne nicht für die Renten und die Renten zum Leben nicht reichen… in dieser Situation kommen AfD, CDU/CSU und FDP daher – z.T. »kritisch« begleitet von den Grünen – und fordern weitere umfassende Einschränkungen des Streikrechts.

Das eine bedingt das andere!

Sie predigen von der »Einheit der Demokraten gegen rechts« tatsächlich gehen die kapitalistischen Parteien einschließlich ihrer rechtsradikalen Variante unverhohlen Hand in Hand gegen die Werktätigen und die Jugend vor! Es ist kein »Quatsch«, keine Provokation, was diese Parteien hier fordern! Die Angriffe auf das Streikrecht, die sie gemeinsam planen sind die Voraussetzung dafür, dass die Werktätigen nicht auf ihre Organisationen als Mittel zur Abwehr der Angriffe zurückgreifen können, denn das Instrument des Streiks soll ihnen geraubt werden. Es soll ihnen geraubt werden, um den Widerstand gegen die Angriffe auf alles, was »Sozialstaat« darstellte, zu brechen. Und insbesondere jedes Engagement gegen die sich ausweitenden Kriege, die Waffenlieferungen, die »Kriegstüchtigkeit« die zur »Kriegsbereitschaft« werden soll. Das verlangt die Einheit aller Werktätigen und ihrer Organisationen!

Die Position des Komitees für eine Arbeiterpartei:

Das Komitee ersetzt keinen gewerkschaftlichen Kampf und ebenso keine Partei. Die, die sich im Komitee zusammenschließen treten ein gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale und für den Sozialismus. Sie kämpfen in den Gewerkschaften unter und an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen, in Tarifkämpfen ebenso, wie im Kampf für die Verteidigung unserer sozialen und politischen Errungenschaften. Die Mitglieder im Komitee für eine Arbeiterpartei sind als Teil der Gewerkschaftskolleg/innen die entschiedenen Kämpfer für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und für die Verteidigung und volle Durchsetzung des Streikrechts!
Schließt Euch dem Komitee für eine Arbeiterpartei an!