Krieg in Ukraine/Russland, Massaker in Gaza, Kriegsdrohungen gegen China

„Nieder mit dem Krieg!“ war im Frühjahr 2022 der Ruf des Komitees für eine Arbeiterpartei, das Position gegen alle Kriegstreiber
von Putin über Selenskyj und Biden bis Scholz bezog. Wir standen und stehen an der Seite der Arbeiter/innen und Jugend
in der Ukraine und in Russland, die sich dagegen wehren, von ihren jeweiligen Oligarchen-Regimes in den »Fleischwolf« der
Schützengräben geschickt zu werden. Wir standen und stehen an der Seite aller Arbeiter/innen und Jugend in der ganzen Welt,
die gegen den Krieg demonstrieren.
Über 2 Jahre und zig-Tausende Tote später sehen wir eine Eskalation des Krieges durch den US-Imperialismus und seine NATOGefährten,
allen voran die Regierung Scholz. Die ukrainische Armee hat mit NATO-Waffen nun das Territorium der Russischen
Föderation angegriffen und angeblich 1.200 km2 unter ihre Kontrolle gebracht. 81 Jahre nach der letzten Offensive der Wehrmacht
im »Kursker Bogen« rollen genau dort wieder deutsche Panzer gen Osten. Selenskyjs lächerliche Behauptung, seine
Geld-, Waffen- und Informationsbeschaffer der NATO seien darüber „nicht informiert“ gewesen, ruft seinen früheren Beruf in
Erinnerung: den des Komikers.
◼ Russische Truppen: Raus aus der Ukraine!
◼ Ukrainische Truppen und NATO-Waffen: Raus aus Russland!
◼ US- und NATO-Truppen: Raus aus Europa!
Gleichzeitig stimmt die Bundesregierung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu, angeblich zur
Schließung (einer nicht vorhandenen) »Fähigkeitslücke« bei der »Verteidigung«. Tatsächlich wird aber damit die »Fähigkeit« zum
Angriff hergestellt („im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können“ – so die Kriegs-»Expertin« Claudia Major
im Handelsblatt). In Wiesbaden soll ein NATO-Kommando mit dem Namen »NATO Security Assistance and Training for Ukraine«
eingerichtet werden. Und damit nicht genug: „Bundeswehr in Litauen: In großen Schritten zur deutschen Kampfbrigade“ meldet
die Bundeswehr-Homepage der modernen Ostland-Ritter.
◼ Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
◼ Keine Bundeswehrbasis in Litauen! Raus aus allen Auslandseinsätzen!
Diese Maßnahmen für den Krieg nach außen erfordern selbige nach innen: während der Kriegsminister Pistorius seine Milliarden
für die Rüstung bekommt, wird dafür auf Kosten von Rentnern, Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur usw. gespart.
Gleichzeitig leiden unter den imperialistischen Sanktionen weder Putin noch die Oligarchen, sondern die Werktätigen aller betroffenen
Länder.
◼ Beschlagnahme der Kriegsmilliarden für Rentner, Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur!
◼ Schluss mit den Sanktionen, die immer mehr Menschen ins Elend stürzen!
Aber die Ukraine ist nicht der einzige Kriegsschauplatz. Seit über 10 Monaten betreibt Israel seinen genozidalen Vernichtungsfeldzug
gegen die Palästinenser in Gaza. Möglich ist dieser nur durch die Unterstützung und Waffenlieferungen der NATO-Imperialisten
an Israel. Widerstand gegen die deutsche »Staatsraison« wird kriminalisiert, indem jegliche Kritik an Israel und Zionismus
mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Innenministerin Faeser sorgt mit zunehmender politischer Repression für die Unterdrückung
von Opposition. Und die mit den diversen atlantischen »Thinktanks« verbundene Journaille liefert die richtige Begleitmusik.
◼ Antizionismus ist nicht Antisemitismus! Schluss mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit!
USA und NATO sind bereits auf Kriegskurs gegen einen weiteren Gegner: China, der große »Störenfried« bei der angestrebten
imperialistischen Expansion in Ostasien. Die Regierung Scholz ist als Juniorpartner dabei und absolvierte in diesem Jahr sowohl
Marine- als auch Luftwaffen-»Übungen« im pazifischen Raum (im Bundeswehr-Sprech „Bundeswehr für Sicherheit und Frieden
im Indo-Pazifik“). In vielen Ländern Afrikas »engagiert« sich die Bundeswehr für die »Freiheit«, d.h. für die imperialistischen Interessen.
◼ Bundeswehr: Raus aus allen Auslandseinsätzen!
◼ Hände weg von China!
Den Kriegstreibern müssen wir in den Arm fallen. Die internationale Arbeiterbewegung im Verbund mit der weltweiten Einheit
der Völker, der Arbeiter/innen und der Jugend hat die Macht dazu. In den letzten beiden Jahren haben Hafenarbeiter in verschiedenen
Ländern den Weg gezeigt. Um Erfolg zu haben, muss aber dafür der Burgfrieden der Gewerkschaftsführungen mit
den Regierungen gebrochen werden. In Deutschland fehlt leider eine politische Partei, die diesen Zielen verpflichtet ist. Das
Komitee für eine Arbeiterpartei will mit Arbeiter/innen, Gewerkschaftskolleg/innen und der Jugend dabei helfen, eine Kraft
aufzubauen, die eine solche Partei realisiert.