Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an diesem 1. Mai 2021 erinnern wir uns weltweit an die Opfer des Streiks um den 8-Stundentag der Arbeiter vor 135 Jahren vom Haymarket in Chicago.

Dieser 1. Mai ist der zweite, den wir unter den Bedingungen von COVID-19 durchführen. Wir wollen auch angesichts der Pandemie die Straße nicht den Aluhüten und irgendwelchen selbsternannten »Denkern« – ob quer, verquer oder rechtsradikal und faschistisch – überlassen.

Dafür geht es um zu viel!

Weltweit sind die Werktätigen und die Jugend nicht nur von den Bedrohungen durch COVID-19 betroffen, sondern in nicht minder brutaler Weise von den Entscheidungen der Regierungen, den Banken und Konzernen, denen sie dienen, deren Politik dem Gesetz des Profits unterworfen ist, und die die Gesundheitskrise in eine Verwüstung verwandeln, der Millionen von Menschen zum Opfer fallen.

An diesem 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, bekräftigen wir mit Nachdruck, dass die Arbeiter auf der ganzen Welt, Frauen und Männer, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Kultur oder Glaubensbekenntnis eine einzige Klasse bilden, denn alle werden von einem rücksichtslosen kapitalistischen Regime getroffen; sie sind auch alle vereint im Kampf Klasse gegen Klasse, für Demokratie und für ihre Rechte, für das Gesetz der Mehrheit.

Kein Land der Welt hat seine Rüstungsausgaben (vgl. SIPRI) im vergangenen Jahr derart aufgepumpt, wie die BRD unter Führung der Großen Koalition. Zugleich nimmt die Verarmung in breiten Teilen der Bevölkerung dramatisch zu, können sich immer mehr die Miete nicht mehr leisten, haben immer weniger Geld für die Kosten der Ausbildung ihrer Kinder…

Die Metaller im Osten haben genug: 30 Jahre nach der Einheit verlangen sie in Warnstreiks die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit. Statt 38 Stunden wollen sie 35 Stunden für dasselbe Geld arbeiten und nicht länger einen Lohnunterschied von 8,5 Prozent hinnehmen.

Mehr als genug haben die Rentner/innen, die angesichts der miserablen Lohnentwicklung, der Kurzarbeit, Lohnverluste (-1,1 Prozent! in 2020) etc. im Westen jetzt eine »Nullrunde« und im Osten eine kümmerliche »Anhebung« um 0,72 Prozent hinnehmen sollen – Altersarmut droht sich weiter auszubreiten.

Zugleich – trotz COVID-19 – setzen sich immer mehr Belegschaften mit ihren Gewerkschaften zur Wehr, für Tarifverträge wie bei Amazon, der Fleischindustrie, der Pflege… Belegschaften, über die vor einigen Jahren niemand sprach, prekär Beschäftigte in deregulierten Beschäftigungsverhältnissen beginnen sich zu organisieren, leisten Widerstand, setzen sich, immer da, wo sie eine konsequent handelnde Gewerkschaft haben, durch und erreichen zumindest Teilerfolge.

Während die Konzerne – allen voran Daimler – ein »Rekordjahr« hinlegen, allein Daimler rund 700.000 Euro Kurzarbeitergeld erhielt, sollen die Belegschaften Lohnverzicht üben, sollen ihre Gewerkschaftsführungen »faire« Abschlüsse mit »Augenmaß« herbeiführen und den Mitgliedern verkaufen.

Es sind dieselben Konzerne, denen gegenüber Scholz und Altmaier die »Bazooka« auf den Tisch legten und ein »Rettungspaket« im Volumen von 1,2 Billionen Euro schnürten – mit der einstimmigen Unterstützung durch den Bundestag am 25.3.2020.

Milliarden sind seitdem an Banken zur Verteilung an »rentable« Unternehmen geflossen oder an die Konzerne direkt. Und diese Milliarden sind – nicht nur bei Lufthansa, MAN usw. umgemünzt worden zur Entlassung von Zehntausenden von Kolleginnen und Kollegen.

Die Große Koalition handelt im Interesse der Konzerne, denen sie riesige Geldsummen anbietet, damit sie frei darüber verfügen, entlassen, deregulieren, Löhne kürzen und ihre Aktionäre bedienen können.

13 Monate nachdem die Große Koalition ihr gigantisches »Rettungspaket« vom Bundestag verabschieden ließ, gibt es in Deutschland – wie weltweit – einen millionenfachen Mangel an Impfdosen, sind die Pflegekräfte und Ärzt/innen der Intensivstationen an ihrer absoluten Kapazitätsgrenze angelangt; fehlt es an Mitteln, die es den Schulen und Universitäten ermöglichen würden, unter Einbehaltung der Hygienemaßnahmen zu funktionieren, an Lehrer/innen, an Pflegekräften und öffentlichen Dienstleistungen. … Und zur gleichen Zeit gehen Hunderte von Milliarden an die Konzerne! Zur gleichen Zeit weigert sich die Große Koalition die Arbeiter/innen in den Betrieben zu schützen, speist sie sie stattdessen mit ungenügenden Schnelltests ab…

Es droht zugleich eine riesige Entlassungswelle! Aber es fehlt ein Gesetz, das Entlassungen verbietet … Nochmals: Hunderte von Milliarden gehen an die Konzerne!

Die Schuldenbremse wird ab 2023 wieder penibel eingehalten, erklärt die Große Koalition im Verein mit der Europäischen Zentralbank: Es muss zurückgezahlt werden, was den Banken und Konzernen an Milliarden zur Verfügung gestellt wurde. Schon empfehlen die Wirtschaftsinstitute ein Renteneintrittsalter von 70 zur Bewältigung der »COVID-Krise«.

In Deutschland, wie in der ganzen Welt, wollen die Arbeiter/innen Demokratie und Gerechtigkeit.

Alle Kämpfe, die wir derzeit erleben, – für Tarifverträge, für Löhne, für die Verteidigung der Arbeitsplätze und Betriebe, gegen Prekarität und die Verschärfung der Arbeitsbedingungen… – tragen in sich diese Forderungen!

Demokratie ist das Gesetz der Mehrheit. Aber die Große Koalition zwingt mit ihren Maßnahmen im Gegenteil allen das Gesetz der Minderheit von Profiteuren, Ausbeutern und Spekulanten auf.

Dies gilt unabhängig davon, wer der Kanzler ist oder demnächst sein wird, egal ob Merkel, Laschet, Baerbock oder auch Scholz. Sie haben sich, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, als Diener der Kapitalisten beworben.

Wenn Demokratie das Gesetz der Mehrheit bedeutet, dann verlangt die Demokratie einen Bruch mit dieser Politik im Interesse der Minderheit von Profiteuren, Ausbeutern und Spekulanten.

Wir sind Sozialisten und kämpfen für eine Arbeiterpartei. Deshalb treten wir ein für folgende Aufgaben, die eine Regierung im Interesse der Demokratie und der Mehrheit ergreifen würde:

  • die Pharmakonzerne verstaatlichen für die Produktion von Impfstoffen in Mengen, die es allen, die sich impfen lassen wollen, ermöglichen, es zu tun;
  • die Monopole der wiederverstaatlichten öffentlichen Dienste wiederherstellen; 
  • Entlassungen verbieten;
  • die Organisations- und Demonstrationsfreiheit wieder herstellen;
  • allen jungen Menschen das effektive Recht auf Schule und ein Studium zu gleichen Bedingungen und den Zugang zu einem echten Abschluss, einer echten Arbeit und einem echten Lohn garantieren;
  • die Antireformen von Hartz und der Zerstörung der Renten abschaffen;
  • die Abermilliarden Euro, die schändlicher Weise an die Kapitalisten verteilt wurden, beschlagnahmen, um sie für Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Dienste zu verwenden.

Dafür sprechen wir uns als Komitee für eine Arbeiterpartei an diesem 1. Mai 2021 aus!

Das ist der Inhalt der Diskussion, zu der wir am 8. Mai, 16.00 Uhr per Video einladen anlässlich der Diskussion einer Kandidatur auf dieser Linie in den Landtagswahlen in Thüringen. Für den Bruch mit der Großen Koalition und ihrer Politik im Interesse der Banken und Konzerne – je eher desto besser!

Nehmt Kontakt auf mit Kolleginnen und Kollegen vom Komitee für eine Arbeiterpartei!