Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Mitglieder unterschiedlicher politischer Strömungen der Arbeiterbewegung haben beschlossen, ein Komitee für eine Arbeiterpartei zu bilden.
Der naheliegende Grund: die Werktätigen verfügen über keine eigene Stimme, die allein ihren Interessen und der Durchsetzung ihrer Forderungen verpflichtet ist. Getrieben von der seit Jahrzehnten betriebenen Politik der Regierungen jedweder Couleur wurden soziale und politische Rechte und Errungenschaften – Arbeitsrecht, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter etc. – ständig verschlechtert. Dabei stand und steht ein Punkt im Zentrum des Handelns der Regierungen und ihrer politischen Auftraggeber, der kapitalistischen Herren: Der unablässige Kampf für die Senkung der »Kosten der Arbeit«, der Zertrümmerung der Tarifverträge und der Löhne. Aber für die Führungen der Organisationen, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen, bildet das System des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Kapitalismus, einen unüberwindbaren Horizont. Doch es kann für die Mehrheit, das ist die arbeitende Bevölkerung und Jugend, keine Alternative geben zur Verteidigung des Wertes der Ware Arbeitskraft, die sie verkaufen müssen, um zu leben, und zur Überwindung des Profitsystems..
Heute hat eine Frage eine besondere Bedeutung: Haben wir es mit einer Krise infolge der Pandemie zu tun, oder erleben wir eine sich vertiefende Krise des Kapitalismus, wobei die Pandemie als Brandbeschleuniger wirkt? Wir gehen vom Letzteren aus.
Das Kapital wird mit seit dem 25.3.2020 im Bundestag mit »Rettungsprogrammen« (1,2 Billionen) versorgt. Noch nie in der Geschichte des kapitalistischen Systems hat die ausbeuterische Minderheit so schnell so viel Reichtum in ihren Händen angehäuft. Wir brauchen aber keinen Plan zur Wiederbelebung des Profits, sondern einen Plan zur Reorganisation und zum Wiederaufbau der Gesellschaft, um das Recht auf Leben der großen Mehrheit zu garantieren. Ein Plan, der den Werktätigen, einschließlich der prekärsten Schichten (Jugendliche, Migranten, alleinerziehende Mütter usw.), ein Leben in Würde ermöglicht. Dafür müssen die 1,2 Billionen beschlagnahmt und für Beschäftigung und das Verbot jeder Entlassung mobilisiert werden. Das ist der Ausgangspunkt für jeden Umbau der Gesellschaft auf demokratischer Basis, das heißt im Interesse der Mehrheit.
Wir wenden uns an alle Mitglieder der SPD, die ihre Partei als Arbeitnehmerpartei verstehen wollen, an die Mitglieder der Partei »Die Linke« und an die Gewerkschaftsmitglieder: Die Situation verlangt den Bruch mit der Großen Koalition, ein Ende des De-facto Burgfriedens. Lasst uns dafür die Diskussion unter uns im gegenseitigen Respekt eröffnen. Lasst uns gemeinsam eine Frage beantworten: Welche Umgestaltung dieses Landes, welche Reorganisation der Gesellschaft und der Produktion wird endlich den Bedürfnissen der Mehrheit entsprechen und nicht den Forderungen des kapitalistischen Profits?
Komitee für eine Arbeiterpartei 