Erklärung als PDF

Um der faschistoiden extremen Rechten den Weg zu versperren:

– Einheitsfront der Arbeiterorganisationen!
– Stopp des Plans für 100.000 Entlassungen bei Volkswagen!
– Bruch aller Koalitionen mit den bürgerlichen Parteien!
– Für die Einheit der Arbeiterklasse, keine Angriffe auf
Arbeitsmigranten!

In Deutschland wie auch weltweit haben Arbeiter/innen, Aktivist/innen und Jugendliche mit Bestürzung erfahren, dass die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) – in der eine offen hitlerverherrlichende Strömung vertreten ist – gerade die Landtagswahlen vom 6. September in Sachsen-Anhalt mit 44 % der Stimmen gewonnen hat. Und in zwei Wochen könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin weitere Wahlerfolge erzielen.

Eine Partei, deren Programm die Ausweisung von Hunderttausenden, ja sogar Millionen von Kolleg/innen mit Migrationsgeschichte fordert, obwohl diese doch fester Bestandteil der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften sind. Ein rassistisches und chauvinistisches Programm, das mit der Unterstützung der schlimmsten Pläne der Kapitalistenklasse einhergeht und ein Abkommen mit dem Putin-Regime fordert.

Wie ist es möglich, dass im Land der mächtigsten und am besten organisierten Arbeiterklasse Europas, in dem Land, in dem die Überlebenden des faschistischen Terrorstaates und seine Gegner 1945 den Schwur abgelegt haben: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, wie ist es möglich, dass Nostalgiker des Dritten Reiches so wieder den Kopf erheben können?

Wir bekräftigen: Was dieser faschistoiden Partei den Weg ebnet, ist der Verzicht der Führungen der Arbeiterorganisationen darauf, eine Politik im Sinne der Interessen der Arbeiter/innen zu betreiben.

Drei Tage vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt wurde im Vorstand von Volkswagen einstimmig von den Vertretern der Aktionäre und denen der Gewerkschaften – wobei letztere die berechtigten Forderungen der Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder verrieten – der Plan für 100.000 Entlassungen gebilligt, der den Weg für Werksschließungen in Emden, Zwickau, Hannover, Neckarsulm und an anderen Orten weltweit ebnet.

Diese Kapitulation der Führungskräfte vor den Forderungen des Kapitals bei Volkswagen ist nur ein besonderer Ausdruck der Politik, die seit Jahren von den Führungskräften der SPD – und in anderer Form von denen der Partei »Die Linke« – betrieben wird, die sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene an Koalitionsregierungen mit den Parteien der Bourgeoisie (CDU/CSU, FDP und Grüne) beteiligt sind.

Es ist die Beteiligung der SPD an der Kriegspolitik und Politik des Sozialkahlschlags, der Haushaltskürzungen, Deregulierung, der Einbrüche in Tarifverträge und Löhne…, von Merz, die diesem die Dreistigkeit verleiht, die Renten, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die öffentlichen Dienste abbauen zu wollen, die 1.000 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht durchzusetzen, um die Jugend als zukünftiges Kanonenfutter für neue Kriege in Anspruch nimmt und verplant.

Es ist diese Kapitulation der Führungskräfte vor den Forderungen der Kapitalistenklasse, die verzweifelte Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums in die Demoralisierung und in die Falle treibt: Für eine Partei zu stimmen, die in entscheidenden Positionen offen völkisch-rassistisch auftritt. Die die Wut von Teilen der Werktätigen und der Jugend über Perspektivlosigkeit, Arbeitsplatzzerstörung weglenkt von den Ursachen und den Verantwortlichen des Kapitals und seiner Regierung und gegen Migrant/innen, Geflüchtete und schwächere Bevölkerungsgruppen richtet. Die AfD hat den fremdenfeindlichen Hass zu ihrem Geschäftsmodell gemacht. So ist es in Sachsen-Anhalt gerade der Zusammenbruch der CDU (die von 39,1 % der Stimmen im Jahr 2021 auf 17,2 % im Jahr 2026 fällt), der den Aufschwung der AfD befeuert.

Dennoch ist die deutsche Arbeiterklasse nicht besiegt worden. Wir, die wir uns im Komitee für eine Arbeiterpartei zusammengeschlossen haben, sagen ganz klar:
Die Arbeiter vermögen es, den Lauf der Dinge umzukehren.

Dazu müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter die Führungskräfte jedoch dazu zwingen, ihre Bündnisse aufzukündigen.

  • Sie müssen die Gewerkschaftsführung bei Volkswagen dazu zwingen, ihre Unterschrift unverzüglich zurückzuziehen, den Plan für 100.000 Entlassungen zu verwerfen und Streikvorbereitungen zu organisieren, um alle Arbeitsplätze zu verteidigen!
  • Sie müssen die Führungsspitzen dazu zwingen, dem Aufruf der IG-Metall-Vertrauensleute bei Mercedes zu folgen, mit der »Sozialpartnerschaft« zu brechen, denn, so schrieben die Vertrauensleute im Zusammenhang mit der AfD: „Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt.“
  • Sie müssen die Führungsspitzen der SPD und der Linken dazu zwingen, statt über die »Gefahr des Faschismus« zu jammern und immer neue Abkommen mit den bürgerlichen Parteien anzustreben – wie sie es gerade getan haben, als sie ankündigten, die CDU gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt zu unterstützen –, mit dieser Politik zu brechen und alle Koalitionsvereinbarungen auf Bundes- und Landesebene mit den bürgerlichen Parteien aufzukündigen!

Es gibt nur einen Weg: Die Bildung einer Einheitsfront der Arbeiter/innen und der gewerkschaftlichen und politischen Organisationen gegen die Kriegs- und Sozialzerstörungspolitik der Merz-Regierung und zwar auf der Grundlage eines Programms zur Verteidigung der Arbeiterklasse:

  • Keine Entlassungen bei Volkswagen!
  • Rücknahme der Renten- und aller weiteren »Reformen«!
  • Hände weg von unseren Schwestern und Brüdern mit Migrationshintergrund, Einheit der Arbeiterklasse!
  • Kein Euro, kein Mann, keine Waffe für ihren schmutzigen Krieg!
  • Abschaffung der Wehrpflicht!

7. September 2026