Das Recht auf Streik ist nicht teilbar. Pflegende haben wie alle Kolleginnen und Kollegen in allen Branchen das Recht auf Streik.

Für das Recht auf Streik der Vivantes-Beschäftigten!

Seit 2013 wissen wir, dass 162.000 Beschäftigte in den Kliniken in dieser Republik fehlen! Kolleginnen und Kollegen zahlreicher Kliniken stehen nach wie vor im Kampf für mehr Personal, wie die Beschäftigten von Vivantes und Charité. Die Durchsetzung ihrer Forderungen – entsprechend dem Ultimatum der Beschäftigten an Arbeitgeber und Berliner Senat vom 12.5.2021 – mit dem Mittel des Streiks ist vollkommen berechtigt. Die »Alternative« wäre, sich als Bittsteller von Arbeitgebern und Senat abspeisen zu lassen.

Die kommunalen Vivantes-Kliniken sind gerichtlich gegen den Warnstreik vorgegangen und haben vom Arbeitsgericht Berlin Recht bekommen. Dieses Vorgehen und dieses Urteil sind ein Schlag gegen jede Kollegin, jeden Kollegen in jeder Branche!

Das wirft eine zentrale Frage auf: Können es die Mitglieder von SPD und Partei »Die Linke« auch nur einen Moment dulden, dass ihre Führungen im Rot-Rot-Grünen Senat die Leitung der kommunalen Kliniken in gewerkschaftsfeindlicher Manier handeln lassen? Der Kampf für den Tarifvertrag zur Entlastung und zur Vorgabe einzuhaltender Personalmindestbesetzungen sowie derselbe Tarifvertrag für die Beschäftigten der »Töchter« – TVöD für alle! – mobilisiert die Beschäftigten. Kein Gewerkschaftsmitglied, kein Mitglied der SPD oder der Partei »Die Linke«, das sich auf die Arbeiterbewegung beruft, kann es hinnehmen, dass der Senat, der Tarifflucht und Personalunterdeckung toleriert, jetzt die Klinikleitung im Namen der Abwehr einer angeblichen Patientengefährdung gewähren lässt, das Streikrecht auszuhebeln. Sie können es nicht zulassen, dass Grundrechte mit Füßen getreten und Verstöße gegen von Deutschland vor 65 Jahren ratifizierte ILO-Konventionen (87 und 98 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes sowie über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen) legalisiert werden.

Die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren und organisieren sich in ihrer Gewerkschaft ver.di. Vereint werden sie diesen dreisten und brutalen Angriff auf ihren Kampf und ihr Streikrecht zurückweisen.

Wir, die Teilnehmer des vom Komitee für eine Arbeiterpartei organisierten Treffens am 9. Juli 2021, stehen solidarisch an ihrer Seite.