Wir, Arbeiter/innen und Jugendliche wollen keinen Krieg. Wir stehen

  • an der Seite der Arbeiter/innen und Jugendlichen in der Ukraine, die Opfer von Putins Invasion sind,
  • an der Seite der russischen Arbeiter/innen und Jugend, die gegen den Krieg demonstrieren,
  • an der Seite der Arbeiter/innen und Jugend in der ganzen Welt, die den Frieden und die Freiheit wollen und lieben.

Wir haben kein Vertrauen in Scholz, Lindner, Baerbock, Habeck …, die mit den Bundeswehreinsätzen nach außen Krieg gegen die Völker in Form von »Friedensmissionen« oder »robuster Mandate« und nach innen einen sozialen Krieg gegen Arbeiter/innen und Jugendliche forcieren. Der Ausweg aus dieser politischen Situation liegt weder im Verein mit Putin, noch mit Biden, Scholz, Macron, Johnson etc., die – jeder auf seine Weise und mit unterschiedlicher Akzentuierung – Kriegstreiber sind. Mit ihnen kann es keine Einheit, keinen »Burgfrieden« geben. Denn sie entscheiden von jetzt auf gleich über die Freigabe von Abermilliarden für den Krieg aber nicht für die notwendigen Mittel für die Krankenhäuser. Milliarden für den Krieg sind sofort da, aber keine Gehaltserhöhung für die Erzieherinnen, kein Geld für das Bildungswesen, stattdessen Inflation, Explosion der Energie- und der Lebensmittelpreise …

Wir lassen uns keinen Reallohnverlust diktieren!

Der Ausweg liegt in der weltweiten Einheit der Völker und der Arbeiter/innen und Jugendlichen gegen Krieg und Ausbeutung. Deshalb sind die minimalen Forderungen der Zeit

  • Russische Truppen: Raus aus der Ukraine!
  • Bundeswehr: Raus aus allen Auslandseinsätzen!
  • US- und NATO-Truppen: Raus aus Europa!
  • Gegen die Sanktionen, unter denen nur die Bevölkerung in den beteiligten Ländern leidet, aber nicht die Banken, Konzerne und ihre Regierungen (Beispiel: Laut UNICEF haben die Sanktionen gegen den Irak einer halben Million Kinder das Leben gekostet)!
  • Aufnahme von Flüchtlinge aus allen Kriegsgebieten!
  • Keine Bewilligung der neuen Kriegskredite (»Sondervermögen Bundeswehr«) von 100 Milliarden, keine Anhebung des Verteidigungshaushaltes, der tatsächlich ein Rüstungs- und Kriegshaushalt ist auf 2 % des BIP!

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