- Aufbau des Komitees – Krieg und Sanktionen
Im Flugblatt, das wir im Rahmen der letzten Sitzung geschrieben haben, heißt es: Wir,
Arbeiter/innen und Jugendliche wollen keinen Krieg. Wir stehen
★ an der Seite der Arbeiter/innen und Jugendlichen in der Ukraine, die Opfer von Putins Invasion sind,
★ an der Seite der russischen Arbeiter/innen und Jugend, die gegen den Krieg demonstrieren,
★ an der Seite der Arbeiter/innen und Jugend in der ganzen Welt, die den Frieden und die Freiheit wollen und lieben.
In diesen Tagen wird Jean Jaurès, der französische Sozialist, Mitbegründer der »Section française
de l’Internationale ouvrière« (SFIO), kurz vor Ausbruch des 1. Weltkrieges ermordet, vielfach
zitiert. Er sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“
Denken wir diesen Satz zu Ende, dann bedeutet er nichts anderes, als dass Kapitalismus und
Krieg untrennbar miteinander verbunden sind.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine müssen wir feststellen, dass die Verantwortung für diesen
Krieg faktisch beim Putin-Regime liegt. Dieses Regime einer kapitalistischen Macht, für die kein
Platz ist, eine imperialistische Macht zu sein, trägt eine unbestreitbare Verantwortung. Es ist zu
betonen, dass an dieser kapitalistischen Macht in Russland nichts fortschrittliches ist. Die
Fraktionen der Oligarchen, die sich jetzt vorsichtig gegen den Krieg aussprechen, repräsentieren
nicht einen »guten« Kapitalismus. Ihre Erwägungen sind rein geschäftlicher Natur, vergleichbar
mit den Interessen der Gegenseite, die u.a. im »Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft«
versammelt ist, und den Krieg ebenfalls schädlich fürs Geschäft hält.
Uns als Werktätige und Jugend verbindet mit diesen Kräften nichts – es gibt keine »sauberen
Kapitalismus«.
Für uns stellt sich nach wie vor das Problem, dass die Werktätigen in Deutschland keine Stimme
haben, d.h. über keine unabhängige Partei der Werktätigen verfügen. Dabei zu helfen, dies zu
ändern, ist Aufgabe des Komitees für eine Arbeiterpartei und Aufgabe derer, die für eine
unabhängige Arbeiterpartei kämpfen.
Es geht um die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen, die weltweit in einen Burgfrieden
eingebunden werden sollen, oder sich bereits haben einbinden lassen. Aber niemals kann die
Arbeiterbewegung ihren Platz einnehmen an der Seite des US-Imperialismus und seiner
Regierung Biden, an der Seite der von ihnen geführten NATO, der »Friedennobelpreisträgerin« EU,
die immer stärker betont, »Stützpfeiler« der NATO zu sein, oder der sich hinter ihnen
versammelnden Regierungen.
Mitten im 1. imperialistischen Krieg, 1915, erklärte Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im
eigenen Land“. Das gilt heute, wie vor 107 Jahren für die Arbeiterbewegung in den jeweiligen
Ländern. Weil es um die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung geht, ist es für uns wichtig zu
verstehen, dass dieser Krieg seine Wurzeln primär nicht in Putins Politik findet. Seine Wurzeln hat
dieser Krieg in der Osterweiterung von NATO und Europäischer Union – in dieser Reihenfolge –
nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Seitdem stehen hochgerüstete NATO-Truppen an den
westlichen und südwestlichen Grenzen Russlands. Belarus und Ukraine sind nicht Teil dieses
Gürtels. Und es ist kein Zufall, dass 30.000 NATO-Soldaten aus 27 Ländern (inkl. der neutralen
Staaten Schweden und Finnland) jetzt in Norwegen das Manöver »Cold Response« – »kalte
Antwort« – durchführen. An der Grenze zu Russland.
Die »kalte Antwort« erhalten heute bereits die von Sanktionen getroffenen Werktätigen in
Russland, die entlassen werden und in die Arbeitslosigkeit fallen, die »Kollateralschäden« auf
dem afrikanischen Kontinent, die weder russischen, noch ukrainischen Weizen erhalten, China,
das sich nicht unterstehen soll, die von Biden und seinen Verbündeten verhängten Sanktionen zu
»unterlaufen«.
Eine Meisterin der Sanktionen, US-Außenministerin Albright, sagte am 12. Mai 1996 in einer
Fernsehsendung auf die Frage, daß wegen der Sanktionen gegen Irak eine halbe Million Kinder
gestorben sind, ob diese Sanktionen »den Preis wert« seien: „Ich glaube, das ist eine sehr
schwere Entscheidung, aber … wir glauben, es ist den Preis wert.“ - Die Politik der Regierung Scholz-Baerbock-Lindner
Noch am 7.2. erklärte Scholz – vor seiner Reise zu Biden – es würden keine Waffen in die
Ukraine geliefert. Sanktionen, wie der Einstellung von Nord Stream II, lehnte er ab. Diese
Entscheidungen hatten nichts zu tun mit der angeblichen Zuneigung der Sozialdemokraten
gegenüber Russland. Sie sind einzig und allein den spezifischen Interessen eines Teils der
deutschen Kapitalisten geschuldet. Am Tag danach hatte Scholz die Order von Biden erhalten
und machte sich eifrig ans Werk, das er am 27.2. im Bundestag vorstellte: 100 Milliarden
»Sondervermögen für die Bundeswehr«, „mehr als 2% des BIP“ für den »Verteidigungshaushalt«,
der tatsächlich ein Rüstungshaushalt ist. Die Kurse der Rüstungskonzerne schossen nach oben.
Baerbock hatte schon zuvor erklärt, das Ziel der Sanktionen sei, „Russland zu ruinieren“. Sie weiß
ebenso wie wir alle, dass nur die Werktätigen und die Jugend in Russland ruiniert werden.
Die möglichen Folgen für die Werktätigen in den Ländern, die Sanktionen aussprechen, in denen
die Produktion gedrosselt, erneut Kolleginnen und Kollegen arbeitslos oder in Kurzarbeit
geschickt werden, nennt Lindner zynisch den »Preis der Freiheit«.
Die Rechnungen an den Tankstellen, die Heizkostenabrechnungen und die Kosten für
Lebensmittel u.v.a.m. zeigen den »Preis der Freiheit« exakt an. Karl Liebknecht hatte recht und
der Satz von 1915 ist nach wie vor richtig.
Die »Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken« erklären deshalb völlig korrekt am 6.3.,
„wir sind gegen das Sondervermögen“ und „die Ausgaben … die aus der »Übertreffung« des 2-
Prozent-Ziels der NATO … folgen lehnen wir ebenso ab.“ »Die Falken« knüpfen an Karl Liebknecht
an und erklären: „Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!“
Nichts verbindet die Arbeiterbewegung mit dieser Regierung. Es kann keinen Burgfrieden mit
diesen Kräften geben. Kein Verantwortlicher einer Gewerkschaft kann sich mit
Arbeitgeberpräsidenten hinstellen und eine gemeinsame Erklärung abgeben, die die Sanktionen
unterstützt – so wie J. Hofmann von der IG Metall und Russwurm, dem BDI-Präsidenten.
Was sind unser Forderungen in dieser Situation?
- Angesichts der steigenden Preise und der Inflation brauchen wir eine gleitende Lohnskala, die
Erhöhung der Löhne in dem Maße, wie die Preise steigen. - Nein zu jeden Zugeständnis, dass uns im Namen der Warnung vor der »Lohn-Preis-Spirale« in
den kommenden großen Tarifkämpfen abgepresst werden soll. - Kein Kriegshaushalt (100 Mrd. plus mehr als 2% des BIP für Rüstung)!
- Einsatz der Abermilliarden im Gesundheitswesen, für die Bildung und im Sozialbereich…
- Russische Truppen raus aus der Ukraine – sofort!
- NATO und US-Truppen raus aus Europa!
- Raus aus der NATO, Zerschlagung der NATO!
- Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen!
- Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Kriegsgebieten
- Die Krise der Partei »Die Linke«
In dieser Situation vertieft sich die Krise der Partei »Die Linke«. Am 17. März erklärt Oskar
Lafontaine, einer der Mitgründer der Partei und zwischen 2007 und 2010 einer der Vorsitzenden,
seinen Austritt aus der Partei »Die Linke«.
Er begründet seinen Austritt damit, dass „Normal- und Geringverdienen oder auch Rentner sich
von der Partei nicht mehr vertreten (fühlen)“, Werktätige und Rentner sich abwenden angesichts
eines Kurses, der sich dem der Grünen (bürgerliche Partei mit kleinbürgerlichen Wurzeln)
annähert, und dass nun „auch die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden“. Der
Austritt ist Ausdruck der Krise der Partei »Die Linke« und die wird durch den Austritt vertieft. Diese
Krise hat in dem Maße zugenommen, wie die Linkspartei, dort wo sie in den Bundesländern
mitregiert, die Schuldenbremse exekutiert und jeglicher Privatisierung zustimmt. Sie nimmt zu in
dem Maße, wie Teile der Führungen der Partei immer stärker darauf drängten, die Forderung
»Auflösung der NATO« aus den Programmen zu tilgen, nachdem SPD- und Führung der Grünen
erklärt hatten, mit dieser Position sei »Die Linke« nicht regierungsfähig.
Schließlich drängten Teile der Führung der Bundestagsfraktion am 27.2., als Scholz das 100
Milliarden »Sondervermögen Bundeswehr« und das Ziel, „mehr als 2 Prozent des BIP“ für den
Kriegshaushalt verkündete, dahin, mit der Regierungs-Koalition und der CDU einen
entsprechenden gemeinsamen Antrag einzubringen.
Sie liegen damit auf derselben Linie, wie das Gros der Fraktion »the Left« im »Parlament der EU,
die in der Abstimmung vom 1.3.2022 dem Sanktions-, Rüstungs- und Kriegskurs der EU
zustimmten.
Diese Führungen sind heute Teil des Burgfriedens.
Lasst uns als Komitee für eine Arbeiterpartei an die Kräfte in der Partei »Die Linke« wenden, die
sich gegen den Burgfrieden wenden und mit dem Kurs ihrer Führung brechen wollen. Dasselbe
sagen wir denen in der SPD, die diesen weg ebenfalls einschlagen wollen. - Vorschlag für eine Perspektive über die Grenzen hinweg
Ihr habt die Einladung zum Internationalen Dringlichkeits-Meeting am 3.4., das per Video
stattfinden wird, erhalten. Ich lege diese Einladung nochmals bei und schlage vor, dass wir am
30.3. diskutieren, mit welcher Position an diesem Meeting teilnehmen können. Zur Erinnerung:
Das Meeting ist kostenfrei.
Komitee für eine Arbeiterpartei 